Mobile-anwendung MeineMedikamente - Nutzungsbedingungen und datenschutzbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der App „Meine Medikamente“. Bevor Sie diese App in irgendeiner Weise nutzen, bitten wir Sie, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung aufmerksam durchzulesen.


Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich und Kontaktangaben

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der App „Meine Medikamente“. Bevor Sie diese App in irgendeiner Weise nutzen, bitten wir Sie, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung aufmerksam durchzulesen. Bei der Registrierung (das heißt bei der ersten Anmeldung) oder bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung müssen Sie sich in der App ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden erklären, bevor Sie diese App nutzen können. Wenn Sie nach dem Lesen der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht mit ihrem Inhalt einverstanden sind, dürfen Sie diese App nicht nutzen. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen nur als Ganzes akzeptieren oder ablehnen.

Die Einverständniserklärung mit den Nutzungsbedingungen verleiht dem Nutzer ein persönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App mit einem einzigen lokalen System im Rahmen der Nutzungsbedingungen und der allgemeinen Rechtsvorschriften.

Die App ist durch geistiges Eigentumsrecht geschützt.

Auch unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Einschränkungen, der Neuheit der eingesetzten Technologien und der externen (potentiellen) Einflussfaktoren kann der Betreiber nicht garantieren, dass die Anwendung immer zugänglich ist und es keine Unterbrechungen oder Fehler in der Anwendung gibt.

Die App wird vom Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) betrieben. Für weitere Informationen oder Kommentare wenden Sie sich bitte an das Contact Center unter vidis@riziv-inami.fgov.be.

Begriffsbestimmungen

  • App: die Web-Anwendung „Meine Medikamente“ (die Bildschirme für den Nutzerzugang, die Web-Anwendung und ihre API) und die damit verbundenen Datenplattformen.
  • Nutzer: ein Patient, der durch seine Nationalregisternummer, Sozialversicherungsnummer (ENSS) oder ISI-Nummer bekannt ist, oder ein beim LIKIV registrierter Gesundheitsdienstleister.
  • Vollmachtgeber - Bevollmächtigter - Vollmacht: Mit einer Vollmacht erteilt eine Person (der „Vollmachtgeber“) einer anderen Person („dem Bevollmächtigten“) die Befugnis, an ihrer Stelle und in ihrem Namen etwas zu tun, in diesem Fall die Verwaltung von Arzneimittelverschreibungen. Die Vollmacht gilt nur für diesen Aspekt des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten.  Der Vollmachtgeber darf keine erneute Vollmacht dieser Art erteilen, bevor die bisherige Vollmacht erloschen ist. Mit der Erteilung einer Vollmacht verliert der Vollmachtgeber nicht das Recht, seine Verschreibungen selbst zu verwalten.
  • VISI-Flagge: Die VISI-Flagge (kurz für „Visibility“) ist eine mit der elektronischen Verschreibung verknüpfte Datenschutzeinstellung, durch die eine Verschreibung für Apotheken entweder sichtbar ist oder nicht.

Zweck und Inhalt der App

Die App „Meine Medikamente“ wird kostenlos von staatlicher Seite und vom Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) zur Verfügung gestellt. Das LIKIV unternimmt große Anstrengungen, damit die bereitgestellten Informationen vollständig, richtig, genau und aktuell sind. Trotz dieser Anstrengungen kann es zu Fehlern in den bereitgestellten Informationen kommen. Sie verpflichten sich, die App stets in Übereinstimmung mit geltendem belgischen Recht oder mit den speziell für Sie geltenden gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften zu nutzen. Sie nehmen davon Abstand, „Deep Links“, „Robots“ oder andere Technologien mit der App zu verwenden, die die App oder ihren Inhalt für einen anderen als den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zweck nutzbar machen würden. Sie dürfen nicht auf Inhalte der App zugreifen, die nicht für Sie bestimmt sind, z. B. durch „Hacking“, „Password-Mining“ oder sonstige Techniken. Des Weiteren nehmen Sie davon Abstand, die mögliche Anfälligkeit der App zu testen oder auf die Probe zu stellen.

Angebotene Dienste und verfügbare Kanäle

Die App kann über die folgenden Kanäle aufgerufen werden:

  • Smartphone/Tablet mit IOS- oder Android-Betriebssystem, eingerichtet für die Installation von mobilen Apps.

Über das Smartphone/Tablet hat der Nutzer Zugang zu den folgenden Diensten:

  • Abruf elektronischer Verschreibungen Ihrer selbst und gegebenenfalls Ihrer minderjährigen Kinder sowie der Personen, von denen Sie eine Gesundheitsversorgungsvollmacht erhalten und angenommen haben.
  • Vorlage der Verschreibung beim Apotheker und Abholung der verschriebenen Arzneimittel auf Grundlage dieser elektronischen Verschreibungen Ihrer selbst und gegebenenfalls Ihrer Kinder oder der Personen, von denen Sie eine Vollmacht erhalten haben. Der Apotheker scannt diese elektronischen Verschreibungen ein, woraufhin die entsprechenden Arzneimittel auf Grundlage der in der App bereitgestellten Informationen ausgegeben werden können.
    • Alternative: Physischer Ausdruck der Verschreibung und Vorlage des ausgedruckten Dokuments beim Apotheker.
  • Abruf der Packungsbeilage des verschriebenen Arzneimittels:
    • auf dem Bildschirm des eigenen Mobiltelefons
    • durch Ausdrucken der Packungsbeilage vom mobilen Gerät aus
  • Reservieren von verschriebenen Arzneimitteln beim Apotheker (ohne Kaufverpflichtung),
  • Stornierung der Reservierung von verschriebenen Arzneimitteln.
  • Verwaltung der VISI-Flagge (Datenschutzeinstellung, mit der Sie entscheiden, welche Arzneimittel nur für bestimmte oder für alle Apotheker sichtbar sein dürfen oder ausgeblendet werden müssen):
    • für Ihre eigenen Verschreibungen,
    • für die Ihrer minderjährigen Kinder,
    • für die der Vollmachtgeber, für die Sie als Bevollmächtigter handeln:
      • nur in dem Fall, dass Sie Bevollmächtigter mit „allgemeiner Gesundheitsversorgungsvollmacht“ sind,
      • nicht in dem Fall, dass Sie nur eine Vollmacht für Verschreibungen haben.
  • Löschung elektronischer Verschreibungen:
    • für Ihre eigenen Verschreibungen,
    • für die Ihrer minderjährigen Kinder,
    • für die der Vollmachtgeber, für die Sie als Bevollmächtigter handeln:
      • nur in dem Fall, dass Sie Bevollmächtigter mit „allgemeiner Gesundheitsversorgungsvollmacht“ sind,
      • nicht in dem Fall, dass Sie nur eine Vollmacht für Verschreibungen haben.
  • Verwaltung von Verschreibungsvollmachten:
    • Abruf von Vollmachten (in der Eigenschaft als Bevollmächtigter und auch in der Eigenschaft als Vollmachtgeber).

Zugriff auf die App

Der Nutzer hat Zugriff auf die App, ohne dass dieser Zugriff auf die App und die angebotenen Dienste jederzeit gewährleistet oder frei von Fehlern und technischen Störungen ist. Wenn der Nutzer über einen Internetzugang verfügt, kann er mithilfe eines digitalen Schlüssels online auf die App zugreifen (siehe unten „Verwendung von digitalen Schlüsseln“). Wenn der Nutzer keinen Zugang zu einem Mobilfunknetz und nur die Möglichkeit hat, „offline“ zu arbeiten, kann er die App dennoch nutzen und hierbei auf eine begrenzte Anzahl von Verschreibungsdaten zugreifen, die für eine bestimmte Anzahl Tage gespeichert werden. Bei der Offline-Nutzung der App sind diese Daten nur über einen vom Nutzer festgelegten PIN-Code oder Fingerabdruck zugänglich. Nach einigen Tagen löscht die App automatisch den lokalen Speicherplatz.

Der Zugriff auf die App und auf die hierüber angebotenen Dienste kann jederzeit ganz oder teilweise ausgesetzt werden (u. a. zu Wartungszwecken). Der Nutzer wird nach bester Möglichkeit vorab über eine solche Unterbrechung informiert.

Der Nutzer ist für die Bereitstellung und Wartung des für die Nutzung der App erforderlichen Endgeräts (Smartphone, Tablet) und der entsprechenden Sicherheitssoftware verantwortlich. Die Anbieter der App sind nicht für das Endgerät (Smartphone/Tablet) und dessen Nutzung verantwortlich und sind nicht verpflichtet, diesbezüglich Support zu leisten.

Verwendung der digitalen Schlüssel

Der Nutzerzugriff auf bestimmte elektronisch bereitgestellte Dienste erfordert die Verwendung digitaler Schlüssel (z. B. eID-Kartenleser, Itsme®, Sicherheitscode auf der Grundlage von TOTP (Time-based One-time Password) (1) (mobile) Schlüssel, die im Rahmen von Diensten angeboten werden, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Oktober 2017 zur Festlegung der Bedingungen, des Verfahrens und der Folgen für die Anerkennung von Diensten zur elektronischen Identifizierung für staatliche Anwendungen anerkannt sind.

Diese digitalen Schlüssel und die damit verbundenen Daten sind streng persönlich und nicht übertragbar.

Jeder Nutzer ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung, Sicherheit, Geheimhaltung und Verwaltung seiner digitalen Schlüssel und der mit ihnen verbundenen Daten verantwortlich.
Der Nutzer ist für die Wahl eines sicheren Passworts oder eines anderen Geheimcodes verantwortlich.

Sobald ein Nutzer davon weiß, dass sein Benutzername, sein Passwort, sein Bürger-Token oder ein anderer digitaler Schlüssel verloren ist oder von einem unbefugten Dritten benutzt wurde, oder sobald er einen solchen Verlust oder Missbrauch vermutet, muss er sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur Deaktivierung des digitalen Schlüssels ergreifen.
Wenn sein digitaler Schlüssel gesperrt ist, muss der Nutzer einen neuen anfordern.

Die digitalen Schlüssel werden über CSAM verwendet (siehe https://www.csam.be). Die Erstellung und Verwendung dieser Schlüssel sind zudem in der CSAM-Nutzungsvereinbarung geregelt.

(1) Time-based One-time Password (TOTP) ist ein Computeralgorithmus, der ein Einmal-Passwort (OTP) generiert, das die aktuelle Zeit als Einmaligkeitsquelle verwendet.

Nutzung der App

In Zusammenhang mit der Nutzung der App und der über diese App angebotenen Dienste ist jeder Nutzer verpflichtet:

  1. vollständige, genaue, wahrheitsgemäße und nicht irreführende Informationen zu erteilen;
  2. die per Gesetz, Verordnung, Dekret, Ordonnanz oder Erlass der föderalen, regionalen, lokalen oder internationalen Rechtsetzungsinstanzen vorgeschriebenen Bestimmungen einzuhalten;
  3. die bereitgestellten Informationen in keiner Weise zu manipulieren.

Haftungsausschluss

Das LIKIV haftet in keinem Fall und unter keinen Umständen, weder direkt noch indirekt und weder allgemein noch im Besonderen für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung der App ergeben, insbesondere als Folge von Links oder Hyperlinks, einschließlich u. a. eventuell erteilter Falschinformationen, von Verlusten aller Art, von Arbeitsunterbrechungen und von Schäden an Programmen oder anderen Daten auf dem Computersystem oder an Geräten, Software oder sonstigen Elementen des Nutzers. Trotz aller Bemühungen können Internetdienste nie völlig frei von möglichen Sicherheitsrisiken sein. Das LIKIV haftet daher nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Nutzerdaten (einschließlich offline auf dem Endgerät (PC, Smartphone, Tablet ...) des Nutzers gespeicherter Daten, die durch Verschlüsselung gesichert und nur über PIN oder Fingerabdruck zugänglich sind), wenn beispielsweise die App oder die Server von Dritten angegriffen werden. Der Inhalt der App kann jederzeit ohne Vorankündigung oder Bekanntgabe angepasst, geändert oder ergänzt werden. Das LIKIV übernimmt keine Garantie für den ordnungsgemäßen Betrieb der App und haftet in keinem Fall für eine Fehlfunktion oder vorübergehende (Nicht-)Verfügbarkeit oder für Schäden jeglicher Art, die sich direkt oder indirekt aus dem Zugriff auf die App oder deren Nutzung ergeben. Die App kann Hyperlinks zu Websites oder Webseiten von Dritten oder Partnern enthalten oder indirekt auf diese verweisen. Das Setzen von Links zu diesen Websites oder Webseiten impliziert in keiner Weise die stillschweigende Billigung ihrer Inhalte. Das LIKIV erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt oder andere Merkmale dieser Websites hat und unter keinen Umständen für deren Inhalt oder Merkmale oder für irgendeine andere Form von Schäden haftet, die sich aus ihrer Nutzung ergeben. Das LIKIV verweist im Übrigen auf die eigenen Nutzungsbedingungen der betreffenden Websites.

Geistiges Eigentum

Jegliche Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder Wiederverwendung der App oder eines Teils davon, d. h. einschließlich u. a. der darin enthaltenen Texte, Bilder, Codes, Schnittstellenelemente, Informationen, Grafiken, Video- und Tondateien, in gleich welcher Weise ist ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des LIKIV verboten.

Änderungen

Das LIKIV behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 23.03.2022 geändert und überarbeitet. Änderungen an den Nutzungsbedingungen werden über die App mitgeteilt und müssen stets vom Nutzer akzeptiert werden, wenn er die App weiterhin nutzen möchte.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen mit dem Nutzer unterliegen dem belgischen Recht.

Bei Streitigkeiten zieht das LIKIV Konsultationen und Mediationen vor. Kommt es auf diesem Weg zu keiner Lösung, werden die zuständigen Gerichte und Gerichtshöfe in Brüssel mit der Streitsache befasst.

Datenschutzbestimmungen

Datenschutzerklärung

Die Anwendung "Meine Medikamente" wird von den Behörden und dem Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung  , das für die Verarbeitung verantwortlich ist,  kostenlos zur Verfügung gestellt. Das LIKIV legt größten Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre. In dieser Datenschutzerklärung legen wir dar, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, die wir über Sie erheben, wenn Sie unsere App nutzen.

Welche Informationen erfassen wir über Sie?

Während Ihrer Nutzung der App erfasst das LIKIV keine Informationen über Sie als Nutzer oder über Ihre Gesundheitsdaten. Die App zeigt nur die offenen elektronischen Verschreibungen an, die aus authentischen Quellen auf der Grundlage Ihrer Registrierung mit Namen und Nationalregister-Nummer stammen. Diese verfügbaren Informationen werden auch offline in verschlüsselter Form auf Ihrem Endgerät (Smartphone / Tablet) gespeichert, damit Sie auch in einer Offline-Sitzung per PIN-Code oder Fingerabdruck auf die eingeschränkten Informationen zur Abholung Ihrer Medikamente zugreifen können. Wenn die App geschlossen wird, werden keine Informationen über Sie als Nutzer oder über Ihre Gesundheitsdaten in der App gespeichert.

Wenn Sie die in dieser App oder über diese App angebotenen Funktionen nutzen, ist dies auf Folgendes beschränkt:

  • Die Angaben über offene Verschreibungen, die in dieser mobilen App erscheinen, werden aus Recip-e abgerufen. Recip-e ist ein System zur vorübergehenden Speicherung von verschlüsselten, elektronischen, ambulanten Verschreibungen. Der Gesundheitsdienstleister, der die elektronische Verschreibung ausstellt, sendet sie in verschlüsselter Form an den Recip-e-Server. Der vom Patienten gewählte Gesundheitsdienstleister, der die Verschreibung ausführen soll, ruft sie vom Recip-e-Server ab und entschlüsselt sie. Die Verschreibungen  werden somit nur vorübergehend und in verschlüsselter Form von Recip-e gespeichert, bis der vom Patienten gewählte Gesundheitsdienstleister die Verschreibung abruft, um sie auszuführen. Der gesamte elektronische Datenaustausch verläuft über die Plattform eHealth.
  • Die im App angezeigten Vorschriften können folgende Informationen enthalten: Datum, an dem die Verschreibung erstellt wurde und bis wann sie gültig ist, Name und LIKIV-Nummer des Verschreibers, Informationen über das verschriebene Arzneimittel (Name, Beginn und Ende der Behandlung, Dosierung, Einnahmeanweisungen, Darreichungsform des Arzneimittels), RID-Code (Barcode + alphanumerischer Code) zum Scannen der Verschreibung beim Apotheker, Name des Patienten, Sozialversicherungsnummer (ENSS) des Patienten und neben diesen offiziellen Daten auch Daten, die für die Nutzung der Anwendung durch den Nutzer relevant sind: Sichtbarkeitsstatus der Verschreibung (VISI-Flagge).
  • Die Verschreibungsdaten bleiben einige Tage lang offline gespeichert, damit der Nutzer sie auch offline abrufen kann. Bei der Offline-Nutzung der App sind diese Daten nur über einen vom Nutzer festgelegten PIN-Code oder Fingerabdruck zugänglich. Nach einigen Tagen löscht die App automatisch den lokalen Speicherplatz.
  • Alle Daten werden sorgfältig durch Verschlüsselung gesichert, wobei die Rechtsgrundlage berücksichtigt wird.
  • Über die mobile Anwendung hat der Benutzer die Möglichkeit, die verschriebenen Medikamente bei einem Apotheker seiner Wahl zu buchen. Bei der Durchführung dieses Anwendungsfalls in der mobilen Anwendung kann der Benutzer wählen, ob er bei der Reservierung eine Telefonnummer und / oder E-Mail-Adresse angeben möchte, damit der Apotheker den Benutzer über den Status der Reservierung auf dem Laufenden halten kann. Diese Daten werden in der mobilen Anwendung gespeichert, wenn der Benutzer dies wünscht. Der Benutzer kann diese Details in der mobilen Anwendung jederzeit hinzufügen, ändern oder löschen. Wenn der Benutzer sich entscheidet, die Kontaktdaten einer Apotheke bei der Buchung des verschriebenen Medikaments zur Verfügung zu stellen, werden diese Informationen vom Apotheker nur auf der Grundlage der Mitteilung an den Benutzer über den Status dieser spezifischen Reservierung verwendet.

Benutzerrechte

Gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) haben die Benutzer das Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, Löschung, Berichtigung oder Beschränkung der Verarbeitung dieser Daten.

Die Anwendung ‘Meine Medikamente’ visualisiert die Daten des Benutzers (mit möglicher Offline-Speicherung) ausschließlich auf Initiative des Benutzers. Das LIKIV hat in keiner Weise die Möglichkeit, die Handlungen der Benutzer in der Anwendung inhaltlich zu registrieren. Das bedeutet, dass das LIKIV in der Praxis derartigen Bitten nicht nachkommen kann.

Änderungen unserer Datenschutzerklärung

Das LIKIV behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf zu ändern. Alle Aktualisierungen werden über die App gemeldet. Änderungen muss der Nutzer immer beim nächsten Login-Versuch nach Änderung der Datenschutzerklärung akzeptieren, wenn er die App weiterhin nutzen möchte.

Diese Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 23.03.2022 geändert und überarbeitet.

Wie können Sie uns kontaktieren?

Wenn Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder zu dieser Datenschutzerklärung haben oder wenn Sie uns einen Antrag auf Ausübung Ihrer Rechte übermitteln möchten, oder auch für nähere Auskünfte oder Kommentare wenden Sie sich bitte an das Contact Center unter vidis@riziv-inami.fgov.be.

Das LIKIV hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, der unter der E-Mailadresse dpo@riziv-inami.fgov.be erreichbar ist.

Beschwerden über eine unrechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können bei der Datenschutzbehörde eingereicht werden (https://www.datenschutzbehorde.be/zivilist).

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Dernière mise à jour 08 avril 2022